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Neuigkeiten
16.12.2020, 07:00 Uhr
Die Kinderbetreuung steht für die CDU weit oben auf der Agenda
CDU-Fraktion zur Kindergartensituation und zum Eilantrag der SPD
Wie bereits vorab im Schlitzer-Boten vom 14.12.2020 zu lesen war, wurde von Seiten der SPD-Fraktion ein Eilantrag zur Situation der Kinderbetreuung für die Stadtverordnetensitzung angekündigt. Grundlage dieses Eilantrages war die gemeinsame Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses (HFWA) und des Kulturausschusses vom 24.11.2020. 
An diesem Abend wurde den Ausschussmitgliedern die Bedarfsabschätzung der Betreuungsplätze U3 (Kinder von 1-3 Jahren) und Ü3 (Kinder von 3-6 Jahren) für die Stadt Schlitz für die nächsten 3 Jahre vorgestellt. Die Stadt Schlitz hat in den vergangenen Jahren stets in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert und die Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut und weiterentwickelt. Aufgrund der Bedarfsabschätzung kann für die Stadt Schlitz abgeleitet werden, dass im Ü3 eine derzeitige Abdeckung von 98 % vorhanden ist. Das ist das Ergebnis des konsequenten Ausbaus der vergangenen Jahre. Gleichzeitig zeigt die Analyse, dass im Jahr 2024 ein Überangebot von 5 Plätzen vorhanden ist.
Im U3 Bereich beträgt der Versorgungsgrad 38 %. Hier zeigt sich, dass das Platzangebot mit der Nachfrage nicht mithalten konnte. Das liegt vor allen Dingen daran, dass die Kinder immer jünger und länger in die Einrichtungen gegeben werden. Somit steigt nach der Studie der Bedarf an U3 Plätzen jedes Jahr an, bis zum Jahr 2024 der Stadt Schlitz ca. 25 Plätze fehlen würden.
Bei allen Überlegungen rund um die Bedarfsanalyse sollte auch nicht vergessen werden, ob ein Bauernhofkindergarten, für den es großes Interesse in Schlitz gibt, Teil einer Gesamtlösung sein kann.
Für die SPD-Fraktion war hier am vergangen Montag Eile geboten. Die CDU-Fraktion sah diese Eilbedürftigkeit jedoch nicht.
Aber warum sahen wir hier keine Eilbedürftigkeit. In genau dieser Stadtverordnetensitzung wurde dem Parlament der Haushaltsplan für das Jahr 2021 vorgelegt. Somit liegen den Fraktionen im Stadtparlament jetzt erst die Finanziellen Rahmenbedingungen - auch in Zeiten der Corona-Krise - für das Jahr 2021 vor. Um eine solide Finanzpolitik für die Stadt betreiben zu können, können daher die Haushaltsberatungen genutzt werden, um ein Konzept für die Umsetzung von mindestens einer weiteren U3 Gruppe in die Wege zu leiten. Hier bereits einen Vorgriff auf einen noch nicht beschlossenen Haushalt zu tätigen halten wir finanzpolitisch für sehr gewagt. Denn zu jeder Finanzierung gehört auch eine solide Gegenfinanzierung. Somit sollte es hier keine sog. „politische Schnellschüsse“ geben. 
Die SPD-Fraktion beansprucht in diesem Zusammenhang auch gerne die Umsetzung des Kindergartens „Am Gänsrasen“ für sich selbst. Jedoch auch hier verweist die CDU-Fraktion auf ihre Anträge zum Haushalt 2020. Diese wurden sowohl im HFWA Ausschuss als auch im Haushaltsplan einstimmig angenommen. Zusätzlich legt die CDU Wert darauf festzustellen, dass die Errichtung einer Kindergartengruppe im ehemaligen Wanderheim „Am Gänsrasen“ auf die Idee des Ersten Stadtrats Willy Kreuzer (CDU) zurück geht und dann von ihm, dem Magistrat, der Verwaltung und dem Bauhof gemeinsam umgesetzt wurde.
Die CDU-Fraktion steht wie in den vergangenen Jahren für eine solide Haushaltspolitik mit Finanzierung und Gegenfinanzierung der jeweiligen Maßnahmen. Dies wird auch deutlich, dass die CDU-Fraktion die einzige Fraktion ist, welche alle Haushalte mitgetragen hatte, so Stadtrat Heiko Siemon und Fraktionsvorsitzender Kevin Alles.