Im Rahmen der Haushaltsberatung zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2023 der Stadt Schlitz trafen sich die CDU Fraktion inkl. Bürgermeister Siemon am letzten Wochenende zu ihrer jährlichen Klausurtagung.

Die CDU-Fraktion bei der Klausurtagung

Nachdem Ende 2022 Bürgermeister Siemon den Haushaltsentwurf eingebracht hatte, beschäftigen sich aktuell alle Fraktionen mit diesem Zahlenwerk. Um es vorweg zu nehmen die finanzielle Ausgangslage ist angespannt. Der Ergebnishaushalt weißt ein geplantes Ergebnis von rund 2,0 Mio. Euro minus aus. Erfreulicherweise hatte der Vogelsbergkreis seine beschlossene Erhöhung der Schulumlage kurzfristig zurückgenommen und somit liegt das geplante Defizit nur noch bei – 1,8 Mio. Euro. Aber warum ist der städtische Haushalt so angespannt. Bürgermeister Siemon erklärte den anwesenden CDU Stadtverordneten die Gründe der erhöhten Ausgaben. Die gestiegene Inflation und daraus folgende Steigerung der Lohnkosten im öffentlichen Dienst, sowie die Energiekosten können als ein Haupttreiber bezeichnet werden. So muss die Stadt Schlitz alleine ca. 160.000 Euro mehr für Energie- und Bewirtschaftskosten ausgeben. Durch die bevorstehende Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst (TVöD) und weitere tarifliche Vorgaben rechnet man im Vergleich zum Vorjahr mit ca. 300.000 Euro mehr Personalkosten. Auch der Zuschuss zu den Kindertageseinrichtungen gleichwohl ob städtisch oder in einer anderen Trägerschaft (Waldorf / katholischer Kindergarten) stieg zum Vorjahr um 300.000 Euro. Hinzukommen die künftigen Belastungen der beiden Großprojekte (Sanierung Freibad 235.000 Euro und das Projekt rund um die ehemalige Brauerei 100.000 Euro) mit zusammen 335.000 Euro, insbesondere die Abschreibungen abzüglich der gewährten Zuwendungen sind hier anzuführen. 

Auch im Bereich der Dorfentwicklung (kurz IKEK) wurde in den vergangenen Jahren Geld investiert. Zu den noch laufenden Projekten belasten insbesondere die Abschreibungen zu den einzelnen Maßnahmen in unseren Dörfern den städtischen Haushalt. Dennoch war und ist dieses Dorfentwicklungsprojekt ein guter Baustein für das Schlitzerland. Entgegen der früheren Förderung von nur einem Dorf, konnte somit das ganze Schlitzerland von den Fördermaßnahmen profitieren. 

Darüber hinaus geht man bei den Erschließungsmaßnahmen Neubaugebiet Hutzdorf und Gewerbegebiet Harteshausen in Vorleistung bis alle Grundstücke verkauft sind. Ebenfalls soll die Ortsdurchfahrt Schlitz im Jahr 2024 vom Land Hessen erneuert werden. Auch hier bleibt ein Restbetrag für die Nebenanlagen an der Stadt Schlitz hängen, der nicht über eine Straßenbeitragssatzung weitergeben werden kann. 

All diese Rahmenbedingungen stellen die Stadtverordneten vor große Herausforderung. Welche Maßnahmen und Entscheidungen sind nun notwendig, um lediglich die gestiegenen Kosten im Vergleich zum Vorjahr auszugleichen. 
Die Einnahmen können nur gesteigert werden indem man die Grundsteuer erhöht. Dies sei für die Bürgerinnen und Bürger in Schlitz und im Schlitzerland eine erhebliche Mehrbelastung, aber leider nicht zu umgehen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Kevin Alles, rechnet kurz vor, dass eine Steigerung des Hebesatzes von 390 % für die Grundsteuer B auf 625 % für eine Familie im Schlitzerland mit einem Grundstück von ca. 800 m² eine Mehrbelastung von ca. 240 Euro pro Jahr ausmacht. D.h. der vierteljährliche Abschlag steigt von 100 Euro auf 160 Euro. Im gleichen Zuge soll aber auch die Gewerbesteuer erhöht werden von 380% auf 400 %. Dies wurde bewusst so gewählt, da Einzelunternehmen bis zu einem Hebesatz von 400% die Gewerbesteuer bei der Körperschaftssteuer steuermindernd anrechnen können. Darüber hinaus besitzen gerade die Unternehmer große Flächen im Schlitzerland und würden dann zusätzlich zur Grundsteuer B belastet. 

CDU-Fraktion