Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer wurden in Schlitz erhöht. Dies führt bei allen Bürgerinnen und Bürger zu einer deutlichen Mehrbelastung.

Die CDU Fraktion Schlitz möchte daher die aktuell im Raum befindlichen Fragen sachlich beantworten.

Warum wird in Schlitz die Grundsteuer überhaupt erhöht? Und warum fällt die Erhöhung so drastisch aus? 

Die Einnahmen und Ausgaben bei der Stadt Schlitz sind vergleichbar mit denen eines Unternehmens. Die Ausgaben setzen sich hauptsächlich zusammen aus Personalkosten, Sachkosten und Umlagen, z.B. an den Vogelsbergkreis. Die Einnahmen setzen sich zusammen aus z.B. Grundsteuer und Gewerbesteuern, sowie Zuweisungen von Kreis, Bund und Land. Das Defizit belief sich in der ersten Berechnung für das Jahr 2023 auf ca. 1,8 Mio. EUR.

Nun kann man, wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen, 150.000 EUR Sachkosten -pauschal- einsparen. In den Sachkosten stecken z.B. aber auch die Energiekosten für Strom und Gas aller Liegenschaften der Stadt. Bei der Menge spart die Stadt Schlitz ein, beim Preis ist dies wie bei jeder Bürgerin und bei jedem Bürger aber nicht möglich. In den Sachkosten stecken darüber hinaus u.a. auch alle Verbrauchsmaterialien, diese sind ebenso im Preis immens gestiegen.

Bei den Personalkosten ist die Stadt Schlitz abhängig von den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (übrigens ausgehandelt von Innenministerin Faeser, SPD).

Dies ist für jeden Angestellten wichtig und richtig, bedeutet aber in Summe eine Mehrbelastung für die Stadt Schlitz in Höhe von 700.000 EUR.

Auf der Einnahmenseite steht nun die Grundsteuer gegenüber und die Mehreinnahmen betragen rund 800.000 EUR.

Eine Nichterhöhung der Hebesätze hätte dazu geführt, dass die Stadt Schlitz ihr Defizit nicht hätte ausgleichen können. Mit der erfolgten Erhöhung konnte das Defizit auf ca. 500.000 € reduziert werden. Dies kann mit den vorhandenen Rücklagen ausgeglichen werden.

Hängt dies hauptsächlich an den derzeitigen Investitionen im ehemaligen Brauereigelände zusammen?

Nein, nicht direkt!

Die Investitionen bzw. der städtische Anteil des Projekts liegt bei ca. 4. Mio. EUR. Hieraus ergeben sich jährliche Aufwendungen in Höhe von ca. 100.000 EUR (Abschreibung über 40 Jahre).

Im Klartext: Ohne die Brauerei hätte die Stadt Schlitz immer noch ein Defizit von 1,7 Mio. EUR gehabt und hätte ebenfalls eine immense Grundsteuererhöhung durchführen müssen.

Leider wird dies in einer sachlichen Diskussion immer wieder vergessen oder absichtlich nicht erwähnt.

Was sind also die Hauptursachen für das Defizit?

Die finanzielle Ausstattung von Geldern aus Bund, Land und Kreis ist für eine Flächengemeinde wie Schlitz nicht ausreichend. Die Pflichtaufgaben (Kindergärten, Feuerwehr, Bauhof, Verwaltung, Friedhofswesen etc.) sind durch die entsprechenden Gebühren nicht kostendeckend. Somit muss die Allgemeinheit über die Grundsteuern hier einen Ausgleich leisten. Dies erfolgt nun über die Anhebung der Hebesätze. 

Um ein Gefühl für die Summen zu bekommen, sei gesagt, dass die Kosten für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe den Haushalt mit ca. 2,8 Mio. EUR belasten. Die Sach- und Dienstleistungen betragen ca. 4,6 Mio. EUR. Die Kreisumlage beträgt 5,5 Mio. EUR und die Schulumlage 3 Mio. EUR.

Hätte man dann nicht früher eine Erhöhung machen müssen?

Ja, diese Kritik ist berechtigt. Man hätte frühzeitiger Schritte bei der Grundsteuer unternehmen müssen. Vergleichbare Kommunen wie das Schlitzerland, z.B. Schotten (übrigens SPD geführt), liegt bei 687% und Lauterbach, liegt derzeit noch bei 550%, haben dieses Thema viel früher schon angepackt. 

Abschließend ist zu sagen: Es ist zu einfach, die Parteibrille aufzuziehen und jetzt nur mit dem Finger auf die anderen zu zeigen! Die finanzielle Belastung von ländlichen Kommunen, auch durch die Bundes- und Landespolitik ist immens. Vielleicht sollte die SPD oder jede andere Partei mal lieber die Kraft aufwenden und ihren Parteifreunden von „oben“ mal sensibilisieren, dass die laufenden Kosten die Kommunen derzeit an ihre Grenzen und teilweise darüber hinausbringen.

Beispielhaft sei hier die Übernahme der Kindergartengebühren im U3 Bereich und die Übernahme der Kosten für die freiwillige Feuerwehr zu nennen. Dies würde dann auch wieder zu einer besseren Ausstattung für die Flächengemeinde Schlitz führen. Die Kreisumlage an den Vogelsbergkreis ist z.B. eine der höchsten in ganz Hessen.

Was die zukünftige Ausgabenpolitik der Stadt Schlitz angeht, wird die CDU-Fraktion, wie bereits in der Haushaltsrede erwähnt, ein deutliches Augenmerk auf die unzähligen Wünsche der anderen Fraktionen legen und ggfs. dann auch Wünsche ablehnen. Mit dem Hinweis: ` Wer bestellt, muss auch bezahlen! `

Wir möchten weiterhin ein attraktiver Ort sein, mit einem Schwimmbad, einer Bücherei und einer Musikschule. Auch möchten wir attraktive Kindergärten zu einem erträglichen Elternbeitrag anbieten können. Dies alles wird von allen Parlamentariern gefordert. Aber bei der Haushaltsverabschiedung sollte man dafür auch die Verantwortung mittragen.

CDU-Fraktion