CDU/CSU-Vize Jens Spahn fordert bei Wahlkampfunterstützung für Michael Ruhl und Jens Mischak neue Wirtschaftspolitik für Deutschland – Diskussionsveranstaltung bei Firma Heissner
Diskussionsveranstaltung bei Firma Heissner
VOGELSBERGKREIS. Über den Wirtschaftsstandort Deutschland diskutierten die zwei Kandidaten der CDU-Vogelsberg für die Wahlen am 8. Oktober mit Jens Spahn, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Showroom des mittelständischen Unternehmens Heissner in Lauterbach. Landratskandidat Dr. Jens Mischak, derzeit Erster Kreisbeigeordneter, und Landtagsabgeordneter Michael Ruhl, der sich erneut um das Direktmandat für den Hessischen Landtag bewirbt, konnten den prominenten Bundespolitiker beim Hersteller von hochwertigen Ausstattungen für Wassergärten in der Vogelsberger Kreisstadt begrüßen. Viele Interessierte, auch aus der heimischen Wirtschaft, und Spans Fraktionskollege, Bundestagsabgeordneter Michael Brand folgten der Einladung der beiden Vogelsberger Wahlkämpfer zur Veranstaltung mit Jens Spahn.
Dass Deutschland die einzige Industrienation sei, die kein Wirtschaftswachstum vorweise, sei auch Folge der verunglückten Politik der Ampelkoalition in Berlin, stellte der Unionspolitiker aus dem Westmünsterland fest.
Mit 46 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seien so viele Menschen in Arbeit wie nie. Obwohl heute sechs Millionen Menschen mehr in Arbeit seien als vor 30 Jahre, würden heute nicht mehr Arbeitsstunden geleistet. Daher müsse man sich also fragen, wie man die Menschen dazu bringen könnte, mehr zu arbeiten, etwa durch steuerfreie Überstunden oder einen steuerfreien Grundbetrag für Rentner, regte Spahn an.
Nur wer nachweislich nicht arbeitsfähig sei, solle Anspruch auf öffentliche Leistungen haben. Wer aber arbeiten könne, solle dies auch tun, forderte der Bundespolitiker. Die zerstrittene Koalition aus SPD, Grünen und FDP bremse die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland aus, gerade in einer Zeit, wo stabile Verhältnisse wichtig seien.
Solange in Deutschland Bäcker gesucht würden, bräuchte man auch nicht über die Einwanderung aus anderen Kontinenten nachdenken. Überhaupt sei die Bundesrepublik kein Einwanderungsland, sondern aktuell eher ein Einreiseland, bemängelte der vormalige Bundesgesundheitsminister vor den Gästen der Union. Grenzkontrollen seien notwendig, um Schleusern und Illegale zu stoppen.
Spahn warnte dafür, bei der Landtagswahl die Stimme rechten Parteien zu geben, denn dies würde unweigerlich zu einer Ampelkoalition mit bitteren Folgen für Hessen führen. Wer Stabilität wolle, könne weder rechtsradikal noch Ampel wählen, sondern müsse CDU wählen.
Die Folgen der verfehlten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seien leider auch im Vogelsberg angekommen, so wie jetzt im Herbsteiner Stadtteil Rixfeld, wo die Unterbringung einer großen Anzahl von Geflüchteten heftig diskutiert werde, beschrieb Mischak die schwierige Lage. Bei der Landratswahl, die ebenso wie die Wahl zum Hessischen Landtag am 8. Oktober stattfindet, gehe es um die Förderung der mittelständischen Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen in diesen Zeiten im Vogelsbergkreis.
Landtagsabgeordneter Michael Ruhl, der sich erneut für den Hessischen Landtag im Wahlkreis Vogelsberg („Von Rabenau und Laubach im Kreis Gießen bis Schlitz und Freiensteinau“) bewirbt, will mit Ministerpräsident Boris Rhein an der Spitze erneut eine Koalition in Wiesbaden anführen, die Hessen Stabilität in der Wirtschaft, der Inneren Sicherheit und der Bildungspolitik gibt. In der neuen Landtagswahlperiode müsse zudem die Land- und Forstwirtschaft einen angemessenen Stellenwert haben. Dazu gehöre neben der Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht auch die Schaffung eines eigenständigen Fach-Ministeriums für die Land- und Forstwirtschaft.
Zuvor hatte der Geschäftsführer der Firma Heissner, Rolf Papenheim, in einem flotten Beitrag die über 150jährige Geschichte des Unternehmens, das auch der Erfinder des Gartenzwergs ist, erläutert. Daher gab es für den Berliner Spitzenpolitiker aus dem früher „Zwergenfabrik“ genannten und heute weltweit operierenden Unternehmen der Wassergärten- und Gartengestaltung einen Keramik-Zwerg aus dem Jahre 1980, dem Geburtsjahr von Jens Spahn.